Nutzungsbedingungen – Chancenportal Paderborn

Nutzungsbedingungen

Das Bildungs- und Integrationszentrum vom Kreis Paderborn stellt Ihnen mit dem CHANCENPORTAL eine Plattform zur Verfügung, in der Sie Ihre Angebote mit lokaler Reichweite den Nutzerinnen und Nutzern direkt zugänglich machen können.

Die Plattform https://www.chancenportal-vielfalt-kreispb.de/ wird vom Bildungs- und Integrationszentrum für den Kreis Paderborn betrieben, nachfolgend „Betreiber“ genannt.

Gründungspartner des Chancenportals Vielfalt Kreis Paderborn sind das „Kompetenzteam für den Kreis Paderborn“, die „Psychologische Schulberatungsstelle für Schule, Jugend und Familie“, die Wohlfahrtsverbände „Caritasverband im Dekanat Büren e.V.“, „Die Arbeiterwohlwahrt im Kreis Paderborn e. V.“, „Die Diakonie Paderborn-Höxter e.V., „Der Paritätische NRW Kreisgruppe Paderborn“ und die "Sozialraumberatung der AWO".

Das Projekt ist offen für weitere Ämter in der Kreisverwaltung, weitere Wohlfahrtsverbände, die Kommunen und weitere Partner in der Bildungs- und Integrationsregion Kreis Paderborn.

Einleitung

Das Chancenportal ist eine Internetplattform, die eine Übersicht der vielfältigen Angebote für die Menschen im Kreis Paderborn innerhalb vorgegebener Angebotskategorien erzeugen soll. Gleichzeitig gibt es Anbietenden die Möglichkeit, ihre Angebote und Leistungen im Kreis Paderborn so darzustellen, dass diese schnell und einfach von Nutzerinnen und Nutzern gut gefunden und schnell bekannt werden.

Das Chancenportal trägt auch dazu bei, die Angebotslandschaft besser zu planen und zu vernetzen. Damit zeigt es auch, wo und für wen Angebote fehlen und wo und wann ein Überangebot herrscht. Damit soll die Plattform dazu beitragen, die Angebotslandschaft besser zu planen und die Anbietenden untereinander zu koordinieren.

Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform steht unter der Bedingung, dass der Anbietende die Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten.

Der Anbietende ist derjenige, der sein Anbieterprofil und seine Angebote auf der Plattform einstellen möchte. Die Nutzerin und der Nutzer sind diejenigen, die die Angebote aufrufen.

Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Plattform ist gleichwohl als öffentliche Informationsquelle konzipiert. Die Inhalte dürfen daher nicht für kommerzielle Zwecke abgerufen und genutzt werden.

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos, der Lesezugriff ist jederzeit ohne vorherige Anmeldung möglich.

Einstellen von Angeboten

Beim Einstellen von Angeboten werden Daten zu Anbietenden und Angebotsinhalte, Orts- und Zeitangaben, Bilder sowie Kontaktdaten, wie Namen, Adressen, Email-Adressen und Telefonnummern abgefragt im Sinne der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den nationalen Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden für die Nutzerinnen und Nutzer auf der Plattform veröffentlicht und dienen der Kommunikation mit den Anbietenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie bei Vorliegen der entsprechenden Erlaubnis. Der Betreiber ist berechtigt, die Daten durch seine Dienstleisterinnen und Dienstleister verarbeiten und verwalten zu lassen. Die betreffenden Dienstleisterinnen und Dienstleister sind zuvor zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

Notwendige Angaben sind dabei als solche gekennzeichnet, alle übrigen Angaben sind freiwillig. Die Anbietenden, die die Plattform nutzen möchten, verpflichten sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt gleichermaßen für notwendige wie freiwillige Angaben.

Nutzungsberechtigte, Umfang und Garantien 

Nutzungsberechtigt für die Einstellung von Angeboten sind der Kreis Paderborn und grundsätzlich alle Wohlfahrtsverbände, die Kommunen im Kreis Paderborn und nach Absprache weitere Partner in der Bildungs- und Integrationsregion Kreis Paderborn. Jeder Anbietende stellt eine eigene Redakteurin oder einen eigenen Redakteur.

Die Nutzung erfolgt ausschließlich über die eigene Redakteurin oder den eigenen Redakteur des jeweiligen Anbieters. Die Redakteurin oder der Redakteur des Anbietenden lädt die Dateien (Bilder, Musik, Texte) auf der Website hoch. Videos können über YouTube verlinkt werden. Beim Verlinken von Videos gelten die Nutzungsbedingungen von YouTube. Die Richtlinien des Portals finden Sie über den folgenden Link: YouTube. Die eingestellten Beiträge werden nach Freischaltung durch die eigene Redakteurin oder den eigenen Redakteur sichtbar.

Die Redakteurin oder der Redakteur des jeweiligen Anbietenden ist für die Beiträge, Kontaktdaten und Fotos/Logos, Texte und Videos verantwortlich.

Der Anbietende verpflichtet sich, auf dem Portal keine Beiträge (Fotos, Videos, Musik, Texte) einzubringen, die gegen das geltende Recht verstoßen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen oder aber einen Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben. Auch sind die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Im Falle des Hochladens von Fotos bzw. personenbezogenen Daten und Verlinken von Videos versichert der Anbietende zudem, dass ihm die erforderlichen Einverständniserklärungen der betroffenen Personen vorliegen und er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Auf dem Portal dürfen nur Beiträge eingebracht werden, deren Urheber der Anbietende selbst ist oder für die eine Genehmigung der Rechteinhaberin oder des Rechteinhabers vorliegt. Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung von Logos und Fotos der Anbietenden.

Dateien oder Texte, deren Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, werden vom Bildungs- und Integrationszentrum als Portalbetreiber von der Internetseite gelöscht und der betreffende Anbietende wird direkt von der Nutzung des Portals ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Dateien und Texte, deren Ziele offensichtlich nicht den Zielen des Portals entsprechen oder Rechte Dritter verletzen.

Überprüfen durch die zuständige Redakteurin oder den zuständigen Redakteur des jeweiligen Partners und Freischaltung der Angebote und Information des Betreibers der Plattform

Die vom Anbietenden eingestellten Anbieterprofile, Angebote und Beiträge werden von der eigenen Redakteurin oder dem eigenen Redakteur des jeweiligen Partners – soweit möglich und zumutbar – auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen sowie sonstige Verstöße überprüft. Sollte die Redakteurin oder der Redakteur diesbezügliche Verstöße feststellen, wird er dem Anbietenden umgehend mitteilen, dass eine Freischaltung des Angebots nicht erfolgt. Gegen die Entscheidungen der Redakteurin oder des Redakteurs können von den abgelehnten Anbietenden keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Sollte die Redakteurin oder der Redakteur keine Verletzungen feststellen und keine inhaltlichen Einwände haben, wird das Angebot samt Foto/Logo (soweit übermittelt) auf der Plattform freigeschaltet. Durch das Freischalten des Angebots werden zum einen die nicht personenbezogenen Daten wie Name und Beschreibung des Angebotes veröffentlicht. Darüber hinaus werden aber auch der Name des Anbietenden und optional die eingetragene Website, der Ort und die Kontaktdaten öffentlich gemacht.

Nach Freischaltung informiert die zuständige Redakteurin oder der zuständige Redakteur des Partners den Betreiber, das Bildungs- und Integrationszentrum, dass eine neue Eintragung erfolgt ist. Der Betreiber überprüft die Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Sollte der Betreiber diesbezügliche Verstöße feststellen, wird er die Redakteurin oder den Redakteur des Anbietenden umgehend informieren. Der Anbietende muss dann umgehend Korrekturen vornehmen, andernfalls wird das Angebot gelöscht. Gegen die Entscheidungen des Betreibers können von den abgelehnten Anbietenden keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt des Betreibers, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung für gewinnorientierte Angebote – sei es direkt oder indirekt - untersagt.

Anderweitige Veröffentlichung der Angebotsinhalte

Zur Reichweitenerweiterung behält sich der Anbieter vor, einzelne Angebot auf Social Media Plattform, insbesondere aber nicht ausschließlich Facebook und Instagram, zusätzlich zu veröffentlichen.

Die dadurch berührten Betroffenenrechte bzw. Einverständniserklärungen liegen in der Verantwortung des Anbietenden.

Rechteübertragung

Indem Sie Ihre Angebote auf der Plattform hochladen oder posten, räumen Sie dem Portalbetreiber ein weltweites, nicht-exklusives und unentgeltliches Recht ein, die Angebote und ihre Teile zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, die Angebote auszustellen und aufzuführen in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang.

Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, übersandte Angebote (Bild-, Video- und Texte) und Fotos/Logos auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung zurückzuweisen oder aber jederzeit ein veröffentlichtes Angebot samt Fotos/Logos von der Plattform ohne Begründung zu entfernen.

Haftung und Verantwortlichkeit des Portalbetreibers

Der Portalbetreiber übernimmt keine Haftung für Datenverluste – insbesondere auf dem Wege der Datenübertragung – und andere technische Defekte. Das Hochladen der Daten erfolgt auf eigenes Risiko der Anbietenden. Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Beiträge und Angaben der Anbietenden.

Alle Beiträge geben grundsätzlich die Meinung und Inhalte des jeweiligen Anbietenden wieder; der Portalbetreiber macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen, sondern distanziert sich von diesen ausdrücklich. Für fremde Inhalte übernimmt der Portalbetreiber keinerlei Verantwortung. Der Portalbetreiber bemüht sich, die von den Anbietenden eingestellten Beiträge vorab auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben hin zu kontrollieren. Eine vollständige Kontrolle – insbesondere hinsichtlich der Verletzung Rechte Dritter – ist dem Portalbetreiber jedoch weder möglich noch zumutbar, weder vorab noch nachträglich. 

Der Portalbetreiber übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Daten/Beiträge oder der sonstigen Informationen auf der Plattform entstehen. Sofern eine Haftung nicht generell ausgeschlossen werden kann, haftet der Portalbetreiber jedenfalls nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Anbietende stellt den Portalbetreiber ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese im Zusammenhang mit der Erstellung seines Angebotes, von ihm hochgeladener Fotos/Logos oder sonstiger von ihm übersandter Informationen stehen.

Virtuelles Hausrecht des Betreibers/Beendigung des Wettbewerbs

Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Beiträge besteht nicht. Der Portalbetreiber kann eine Veröffentlichung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.

Der Portalbetreiber behält sich – auch zur Reduzierung seines Haftungsrisikos – das Recht vor, Beiträge und Fotos/Logos sowie sonstige Angaben ganz oder teilweise zu entfernen und/oder den Anbietenden jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen. 

Anbietende, die ihr Angebot auf der Plattform präsentieren, können insbesondere von der Einstellung von Angeboten ausgeschlossen bzw. können Beiträge jederzeit entfernt werden, wenn die von den Anbietenden übersandten Beiträge gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzten oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden. Einer vorherigen Androhung des Ausschlusses bedarf es nicht; der Ausschluss muss nicht begründet werden. 

Der Portalbetreiber behält sich vor, den Betrieb der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder abzubrechen. In diesem Fall können von den Anbietenden keine Ansprüche gegenüber dem Portalbetreiber geltend gemacht werden.

Nutzungsbeschränkung

Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt des Anbietenden und darf nur für nicht gewinnorientierte Zwecke genutzt werden.

Rechtswahl und anwendbares Recht

Die Plattform wird vom Portalbetreiber an seinem Hauptsitz betrieben. Das Angebot ist dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Anwendbares Recht ist daher einvernehmlich und einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Portalbetreibers.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Portalbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf den Internet-Seiten der Plattform abzurufen sind. Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, die Anbietenden und Nutzenden des Portals im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen hierauf explizit hinzuweisen.

Änderung des Leistungsumfangs

Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, die Plattform dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung. Der Portalbetreiber macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der Plattform oder deren Verfügbarkeit. 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.